„Frankreich“

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In Frankreich ist türkischer Rechtsextremismus unter anderem durch die als „Loups Gris“ bekannten Grauen Wölfe präsent. Ihre rassistische Mobilisierung und Gewalt richten sich gegen die bekannten Feindbilder, wie unter anderem auch in Deutschland. Im Auflösungsdekret von 2020 beschrieb die französische Regierung lokale Netzwerke, die Nutzung sozialer Medien sowie bewaffnete Angriffe, darunter 2016 in Reims und 2020 in Décines-Charpieu. Die Gewalt trifft Menschen und Organisationen, die Teil der französischen Gesellschaft sind.

Am 4. November 2020 löste die Regierung die unter dem Namen „Loups Gris“ auftretende Gruppierung auf. Rechtlich handelt es sich um einen „groupement de fait“: einen tatsächlich bestehenden Zusammenschluss, der auch ohne eingetragenen Verein erfasst werden kann. Grundlage war das Gesetz über die innere Sicherheit. Die Regierung begründete die Maßnahme mit bewaffneten Straßenaktionen sowie Aufrufen zu Diskriminierung, Hass und Gewalt. Die Beteiligung an der Fortführung oder Wiedergründung einer aufgelösten Gruppierung ist strafbar. Daraus folgt jedoch kein pauschales Verbot sämtlicher türkisch-nationalistischer Vereine und Netzwerke.

Anders als das österreichische Symbole-Gesetz enthält das französische Auflösungsdekret kein eigenständiges allgemeines Verbot des Wolfsgrußes. Es nennt die Geste und weitere Zeichen als Merkmale, anhand derer sich die Gruppierung identifizieren lässt. Organisationsauflösung und Symbolverbot sind deshalb auseinanderzuhalten. Ebenso wenig beruht die Auflösung auf einem allgemeinen Verbot politischer oder religiöser Zeichen im öffentlichen Raum. Die französische Laizität verpflichtet vor allem den Staat und seine Bediensteten zur Neutralität; sie macht den öffentlichen Raum nicht generell zu einem Ort ohne politische oder religiöse Ausdrucksformen.

Die Auflösung beendete die Präsenz des Milieus nicht automatisch. Parlamentsberichte von 2021 und 2023 verwiesen weiterhin auf Aktivitäten beziehungsweise die fortbestehende Anwesenheit von Mitgliedern. Über die langfristige Wirksamkeit der Maßnahme lässt sich daraus allein keine abschließende Aussage ableiten. Der französische Fall zeigt damit, warum neben rechtlichen Verboten auch die tatsächlichen Netzwerke, ihre Mobilisierung und die Sicherheit der von ihnen bedrohten Menschen im Blick bleiben müssen.

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