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Diasporapolitik

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Diasporapolitik bezeichnet die Versuche eines Staates, Menschen im Ausland, denen eine gemeinsame Herkunft zugeschrieben wird, dauerhaft an sich zu binden und politisch anzusprechen. Dies geschieht etwa über Kultur- und Religionspolitik, konsularische Angebote, Medien, finanzielle Förderung, Wahlmöglichkeiten oder die Zusammenarbeit mit Verbänden. Kritisch wird Diasporapolitik dort, wo Loyalität eingefordert, gesellschaftliche Vielfalt ausgeblendet oder Einfluss auf politische Auseinandersetzungen in anderen Staaten genommen wird. 

Die Einflussnahme der Türkei in Deutschland reicht bis in die Zeit der Arbeitsmigration zurück. Zunächst richtete sie sich vor allem an Arbeitnehmer*innen und ihre neu entstehenden Vereine und Organisationen. Konsulate, religiöse Einrichtungen und politische Kräfte versuchten, diese Strukturen mitzugestalten, zu kontrollieren und oppositionelle Einflüsse zurückzudrängen. Auch türkisch-rechtsextreme Akteurinnen waren daran früh beteiligt. 

Insbesondere unter den AKP-Regierungen wurde die türkische Diasporapolitik seit den 2000er-Jahren ausgeweitet und stärker institutionalisiert. Menschen aus der Türkei und ihre Nachkommen werden seither breiter als Teil einer weltweiten türkischen Gemeinschaft angesprochen. Sie sollen sich einerseits nicht „assimilieren“ und ihre Bindung an die Türkei bewahren, andererseits gesellschaftlich und politisch aktiv werden und im Sinne türkischer Interessen Einfluss nehmen. Dafür werden unter anderem konsularische Strukturen, Religionspolitik, Verbände, soziale Medien sowie die Beteiligung an türkischen Wahlen und Referenden genutzt. Eine Rolle spielen dabei unterschiedliche staatliche, staatsnahe oder regierungsnahe Strukturen und Organisationen beziehungsweise politische Akteur*innen (u. a. DİTİB, UID und DAVA). 

Diasporapolitik ist nicht mit türkischem Rechtsextremismus gleichzusetzen. Die Ülkücü-Bewegung besitzt in Deutschland eine eigenständige, seit Jahrzehnten gewachsene Infrastruktur und ist eng mit der türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) verbunden. Durch das Bündnis zwischen AKP und MHP haben sich staatliche, islamisch-konservative und extrem nationalistische Botschaften jedoch stärker miteinander verschränkt. Dabei werden nationale Zugehörigkeit, Loyalität und Bedrohungsszenarien vermittelt und Feindbilder verbreitet. 

Diasporapolitik wirkt dabei in unterschiedliche Richtungen: Sie richtet politische und ideologische Botschaften an mögliche Anhängerinnen und bietet türkisch-rechtsextremen Positionen Räume zur Verbreitung und Normalisierung. Zugleich sendet sie Botschaften an Menschen, die als Gegnerinnen markiert werden. Für Betroffene können daraus sozialer Druck, Einschüchterung, Bedrohung und Gewalt sowie die Sorge vor Konsequenzen bei Reisen in die Türkei entstehen. Versuchen staatliche oder staatsnahe Akteurinnen, Kritikerinnen über Landesgrenzen hinweg zu überwachen oder zum Schweigen zu bringen, wird auch von transnationaler Repression gesprochen. 

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